BiBi spricht Morddrohung gegen Radiosender aus

Mei­ne Fresse!!!

Ich hof­fe doch sehr das es jetzt auch dem letz­ten reicht, also auch jenen die es bis jetzt immer noch nicht geschafft haben die­se Per­son anzuzeigen.
Die Anzei­gen kön­nen (wenn gewünscht) anonym bei der Poli­zei gestellt werden.Einfach alle screen­shots, Hass­vi­de­os, Droh­bot­schaf­ten usw. eben alle Bewei­se (und davon gibt es allei­ne hier im Blog zur genü­ge) übergeben.

http://www.swr.de/-/id=15467798/property=full/5vsve7/Mann%20begutachtet%20Unterlagen%20mit%20Hilfe%20einer%20Lupe%20%20Justitia-Statue.jpg

@*Fischbrötchen* & *Tie­go*

Ihr meint sicherlich:
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Straf­ge­setz­buch § 201: Ver­let­zung der Ver­trau­lich­keit des Wortes:

(1) Mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer unbefugt

1. das nicht­öf­fent­lich gespro­che­ne Wort eines ande­ren auf einen Ton­trä­ger auf­nimmt oder
2. eine so her­ge­stell­te Auf­nah­me gebraucht oder einem Drit­ten zugäng­lich macht. 

(2) Eben­so wird bestraft, wer unbefugt

1. das nicht zu sei­ner Kennt­nis bestimm­te nicht­öf­fent­lich gespro­che­ne Wort eines ande­ren mit einem Abhör­ge­rät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 auf­ge­nom­me­ne oder nach Absatz 2 Nr. 1 abge­hör­te nicht­öf­fent­lich gespro­che­ne Wort eines ande­ren im Wort­laut oder sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach öffent­lich mitteilt.
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Könn­te man mei­nen. Hier geht es aber um eine ange­kün­dig­te Straf­tat (ob sie nun ernst gemeint ist oder nicht und sie eigent­lich „schuld­un­fä­hig” ist, spielt hier­bei kei­ne Rol­le denn eine Bedro­hung liegt ein­deu­tig vor).

Wäre es ein Gespräch zwi­schen Adler und Döh­ring gewe­sen (aus sei­ner Ein­lei­tung ist her­r­aus­zu­hö­ren, dass dem nicht so ist) dürf­te Adler es z.B. in einem Zivil­pro­zess i.d.R. nicht ver­wen­den und könn­te sogar dafür belangt wer­den (Auf­nah­me des „nicht öffent­lich gespro­che­ner Wor­tes” ist eine Straf­tat gem. §201 StGB). Vergl. BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 70/07.

Grund­sätz­lich ist eigent­lich die Ver­wer­tung von Ton­mitt­schnit­ten in Zivil­pro­zes­sen unzu­läs­sig. Zuläs­sig sind sie aber dann, wenn es um eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on geht wel­che straf­be­wehrt sind (OLG Stutt­gart, Urteil vom 18.11.2009 – Az.: 3 U 128/09)

Bei Straf­ta­ten (selbst wenn nur ange­kün­digt, denn dann ist es ein „Bedro­hung”) kann sich der Klä­ger (z.B.) Döh­ring näm­lich nicht auf ein „über­wie­gen­des Inter­es­se an der Ver­trau­lich­keit” beru­fen (Vergl. hier­zu : LG Ham­burg · Urteil vom 23. Mai 2008 · Az. 324 O 38/08)

Zitat aus Urteil:

„Dem Klä­ger steht der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zu. Ins­be­son­de­re ergibt sich ein der­ar­ti­ger Anspruch nicht aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Ver­bin­dung mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG erge­ben­den all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht. Bei der gebo­te­nen Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen über­wiegt das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit das Per­sön­lich­keits­recht des Antragstellers”

Die Ver­öf­fent­li­chung war ein­deu­tig von öffent­li­chen Intres­se, zumal so auch die Mit­ar­bei­ter von „BB-Radio” sich auf ein bevor­ste­hen­des Übel incl. ihrer ange­droh­ten Kon­se­quenz des Todes gewarnt wer­den kön­nen, da sie kei­ne expli­zie­te Per­son ange­spro­chen hat und ledig­lich von bal­di­gen Todes­op­fer, die gege­ben­falls unter Poli­zei­schutz hät­te gestellt wer­den kön­nen. Adler hat somit sei­ner staats­bür­ger­li­chen Sorg­falts­pflicht Rech­nung getragen.

Herr Adler müß­te rechts­wid­rig gehan­delt haben, er müß­te mit­ge­schnit­ten haben und zusätz­lich Din­ge der „Pri­vat­sphä­re” ver­öf­fent­lich haben, dem ist aber nicht so und da er es ohne­hin nicht war, ist es GRUNDSÄTZLICH in einem Zivil- oder auch Straf­pro­zess anwend­bar (Sei­ne Quel­le preis­ge­ben muß er nicht)

denn, (in dem Urteil ging es um eine ver­öf­fent­li­che E‑Mail, wel­ches auch durch § 201 StGB geschützt ist, ob E‑Mail oder Tele­fo­nat spielt also kei­ne Rolle):

„Zwar weist der Antrag­stel­ler zutref­fend dar­auf hin, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen E‑Mails kei­ne schwe­ren Straf­ta­ten oder schwer­wie­gen­den poli­ti­schen Vor­gän­ge erhel­len. Vor­lie­gend ist jedoch, wie erläu­tert, kein in einem sol­chen Sin­ne gestei­ger­ter „Öffent­lich­keits­wert“ der Infor­ma­ti­on erfor­der­lich, mit dem eine rechts­wid­ri­ge Infor­ma­ti­ons­er­lan­gung aus­ge­gli­chen wer­den müsste”

Somit wird auch der „Täter” – also der Mit­schnei­den­de – nicht straf­recht­lich belangt.

Das OLG Düs­sel­dorf hat in einem Urteil ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung von heim­lich auf­ge­zeich­ne­ten Gesprächs­mit­schnit­ten auch in Zivil­pro­zes­sen statt­haft ist (OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 31.01.2008, Az. I‑20 U 151/07)

Jenen „Schutz” den Bian­ca Döh­ring und ihr Anwalt viel­eicht glau­ben zu haben, wur­de schon in stän­di­ger Recht­spre­chung wider­spro­chen, ich zitie­re mal aus: BayOLG – Urteil vom 20.01.1994 – Akten­zei­chen 5 St RR 143/93 :

„Leit­satz: 1. Die Wie­der­ga­be und Ver­wer­tung von Tele­fon­ge­sprä­chen, die von Drit­ten mit­ge­schnit­ten wur­den, ist schlecht­hin unzu­läs­sig, soweit der Inhalt dem Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, der soge­nann­ten Intim­sphä­re, zuge­ord­net wer­den muss.” 

„Leit­satz: 2. Gesprächs­tei­le, die nicht dem Kern­be­reich pri­va­ter Sphä­re ange­hö­ren, kön­nen ver­wer­tet wer­den, wenn die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit im Ver­hält­nis zu den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­gen der Gesprächs­part­ner so über­wie­gen, dass eine Ver­wer­tung der Ton­band­auf­nah­men als zuläs­sig anzu­se­hen ist.”

So heißt es z.B. auch im Urteil des LAG Ber­lin (AZ: 9SA 114/87), dass bei einem Mikro­fon , das heim­lich an der Kas­se einer Bäcke­rei ange­bracht wur­de, und mit dem auf Grund der Auf­nah­me bewie­sen wur­de, dass von 106 Kun­den nur bei 51 das Geld in die Kas­se geflos­sen ist, die­se Auf­nah­me als Beweis­mit­tel zuge­las­sen wurde.

Dazu der Kommentar:

„Hier­bei han­delt es sich jedoch bei dem Tat­be­stand, der durch die Auf­zeich­nung bewie­sen wer­den soll­te, um ein straf­recht­lich rele­van­tes Ver­ge­hen. Das ist ein ganz wich­ti­ger Punkt. Im Straf­pro­zess wer­den sol­che Auf­zeich­nun­gen oft (wenn auch nicht immer) ver­wend­bar sein, im Zivil­pro­zess wird eine Ver­wen­dung jedoch in der Regel abge­lehnt wer­den. Jedoch gilt im Zivil­pro­zess auch, dass Es muss sich hier schon um einen schwer­wie­gen­den Fall han­deln, wo dann z.B. Bedro­hun­gen und Belei­di­gun­gen erfolgt sind”.

Ihrem Geld­hai …tschul­di­gung .…Anwalt, wür­de ich raten über § 826 BGB zu gehn:
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Bür­ger­li­ches Gesetz­buch § 826: Sit­ten­wid­ri­ge vor­sätz­li­che Schädigung:

Wer in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich Scha­den zufügt, ist dem ande­ren zum Ersatz des Scha­dens verpflichtet.
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Aller­dings bei Straf­tat­be­stän­den sieht die Recht­spre­chung eine gehei­me Gesprächs­auf­zeich­nung als straf­frei im Rah­men des Not­wehr­rechts an und dann wird da ohne­hin nix draus.

Was also bedeu­tet, dass selbst der­je­ni­ge (also Adlers Quel­le) sich nicht straf­bar gemacht hat

Eine Abwä­gung Pressefreiheit/Persönlichkeitsrecht fin­det tat­säch­lich statt, sie­he EuGH-Recht­spre­chun­gen z. B. zu *Caro­li­ne von Mona­co*. Wenn das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se über­wiegt, darf man ins­be­son­de­re Per­so­nen der Öffent­lich­keit auch ohne deren Ein­wil­li­gung Gesprä­che mit­zeich­nen und ver­öf­fent­li­chen sofern sie straf­be­wehrt sind und nicht der Intim­sphä­re zuzu­ord­nen sind.

Ich ver­wei­se auch noch ger­ne auf „1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98”:
„Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht davon aus, dass das Mit­hö­ren und Auf­zeich­nen heu­te zum All­tag in der Kom­mu­ni­ka­ti­on gehö­re. Eine grund­sätz­li­che Ver­trau­lich­keit gibt es nicht mehr. Von einer sol­chen ist nur noch aus­zu­ge­hen, wenn „Ver­trau­lich­keit“ vor­her ver­ein­bart war.”

Ihr Anwalt wird natür­lich sagen: „Als Beweis­mit­tel in Recht­strei­tig­kei­ten wer­den unbe­rech­tigt mit­ge­schnit­te­ne Tele­fo­na­te regel­mä­ßig nicht zuge­las­sen. Man darf sie nicht an die Pres­se wei­ter­lei­ten, man darf sie ja nicht ein­mal haben, da man sich bereits durch die Auf­nah­me selbst schon straf­bar macht”, und wird *ver­ges­sen* auf den Inhalt – näm­lich einer ange­kün­dig­ten Straf­tat bzw. MORD – hinzuweisen. 

Dadurch das wir alle aber jene Dro­hung mit­be­kom­men haben:
https://www.youtube.com/watch?v=kdB4VC4lslI müß­ten wir eigent­lich alle unse­rer staats­bür­ger­li­chen Pflicht nach­kom­men, ansons­ten wür­den wir uns straf­bar machen 😉

Du könn­test nun­mehr zur Poli­zei gehen und den Tele­fon­ge­sprächs­part­ner wegen Bedro­hung sowie das Ankün­di­gen eines oder meh­rer Mor­de anzei­gen. Ach­te dann bit­te dar­auf, auch gleich Straf­an­trag zu stellen.
Die „Fol­gen” der genann­ten Straf­ta­ten kannst du im StGB (§185 und §241) nachlesen.

Du musst dir kei­nen Anwalt neh­men und du bekommst auch kei­nen gestellt.
Soll­test du aller­dings ver­su­chen wol­len, spä­ter oder auch jetzt schon zivil­recht­lich gegen den dann evtl. Beschul­dig­ten vor­zu­ge­hen, dann wäre ein Anwalt sicher empfehlenswert.

Zwar hat das BVerfG die Ver­wend­bar­keit von heim­li­chen Auf­zeich­nun­gen unter enge Gren­zen gestellt; gera­de bei nicht­tri­via­len Straf­ta­ten, die ander­wei­tig nicht beweis­bar sind, kön­nen aber Aus­nah­men bestehen, vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20021009_1bvr161196.html:

„In der fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird dies etwa in Fäl­len ange­nom­men, in denen sich der Beweis­füh­rer in einer Not­wehr­si­tua­ti­on oder einer not­wehr­ähn­li­chen Lage befin­det (vgl. BGHZ 27, 284 ). Ein Bei­spiel dafür ist die Anfer­ti­gung heim­li­cher Ton­band­auf­nah­men zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät eines anony­men Anru­fers, der sich als eine ande­re Per­son aus­ge­ge­ben hat­te, um unter die­sem Deck­man­tel Ver­leum­dun­gen gefahr­los aus­spre­chen zu kön­nen (vgl. BGH, NJW 1982, S. 277). Ein ande­res Bei­spiel sind Maß­nah­men zur Fest­stel­lung erpres­se­ri­scher Dro­hun­gen (vgl. BGHZ 27, 284 ). ”

Auch wenn es in dem Urteil um eine „juris­ti­sche” Per­son (Fir­ma etc.)” geht, gilt es für eine „pri­va­te Per­son” gleichermaßen.

Was – im Fal­le einer Anzei­ge – ihr Anwalt for­mu­lie­ren wird, ist mir jetzt schon bewußt, aller­dings auch, dass jeder im 1.Semester Jura ihn zer­le­gen könnte.

Solan­ge die Döh­ring so wei­ter macht wie gehabt, wer­de ich auch hier stink­nor­mal wei­ter­ma­chen (grü­ße gehen raus an den *Feh­ler­teu­fel* und ich war­te immer noch auf dei­nen Antwort 😉 )

Bog­dan der Barmherzige

Nur eine Klei­nig­keit am Rande: 

http://fs5.directupload.net/images/160627/5ksom8m3.jpg

Jemand hat sich bei der Ver­brau­cher­zen­tra­le Ham­burg über Bibi beschwert. Uner­laub­ter Wett­be­werb UWG ua. Gut­schein­codes ohne Höhe und Dau­er unzulässig 

Die hal­ten da nicht beson­ders viel von Bian­ca, ihrem Geschäfts­ge­bah­ren und ihrer
Home­page wir es scheint 😉 aber sie wer­den nicht tätig. Reich­wei­te wird auch nicht rele­vant erachtet 😉

Also Mit­be­wer­ber, mahnt die Dame ab, falls (!) es stört. Oder Blog­le­ser, fragt die Wettbewerbszentrale.