Das Justizministerium antwortet

Justizministerium zum Fall Bianca Döhring

Es fol­gt Fan­post aus Berlin:

Bianca Döhring BiBi Mallorca Justiz Justizministerium Kripo Staatsanwalt Staatsanwaltschaft LKA BKA

Berlin, den 05.04.2017

Sehr geehrte Frau Döhring,

zunächst vie­len Dank für Ihre Anfrage.

Cyber­mob­bing nimmt die Bun­desregierung sehr ernst und hat neben zahlre­ichen Kam­pag­nen auch Geset­zesän­derun­gen zum Schutz der Betrof­fe­nen auf den Weg gebracht. So wur­den bere­its Frei­heitsstrafen wegen Cyber­mob­bing ver­hängt. Die Län­der informieren über die örtlichen Polizei­di­en­st­stellen zu diesem The­ma und in jedem Land­kreis gibt es hier spezielle Ansprech­part­ner.

Was mich an Ihren Schreiben nur ver­wun­dert ist, dass Sie von nach­weis­lich 79 Straftat­en sprechen. In unserem Rechtsstaat gilt bis zu ein­er Verurteilung die Unschuldsver­mu­tung. Aus gutem Grund. An promi­nen­ten Beispie­len wie Her­rn Kachel­mann oder auch dem Ex-Talk­mas­ter Andreas Tür­ck, die vorverurteilt wor­den und doch dann freige­sprochen sind, zeigt sich sehr drastisch, zu was Vorverurteilung für unschuldige „Täter“ führen kann.

Über die Schw­er­punk­t­staat­san­waltschaft in Saar­brück­en haben Sie erfahren, dass eine Ermit­tlung gegen den Blog tem­porär nun ein­mal nicht möglich ist. Eine der größten Errun­gen­schaften in unserem Rechtsstaat ist die Mei­n­ungs­frei­heit. Diese Frei­heit muss viel, sehr viel aushal­ten kön­nen. Recht­es Gedankengut, unlieb­same Parteien, kon­tro­verse Diskus­sio­nen. Nicht immer ist das gle­ich eine krim­inelle Hand­lung oder ein Fall für den Staat­san­walt. Auch wenn man auf solche Mei­n­ungs­frei­heit gut verzicht­en kann.

Wir sehen in Ihrem Fall viel mehr eine emo­tionale Befind­lichkeit. Sicher­lich kann man von dem Fan­blog hal­ten was man will. Aber der Geset­zge­ber kann deshalb nicht sofort ein­schre­it­en und alles und jeden ver­bi­eten. Auch das mut­maßlich gefälschte Impres­sum ist ent­ge­gen Ihrer Auf­fas­sung keine Straftat. Nach dem deutschen Geset­zen brauchen pri­vate Home­pages unter bes­timmten Bedin­gun­gen kein Impres­sum führen. Zudem ist der Blog nicht in Deutsch­land reg­istri­ert und somit auch nicht an deutsche Geset­ze gebun­den.

Ihren Aufruf zum The­ma Staat­san­wälte und Richter, die sich bei Ihnen melden kön­nen, soll­ten wir noch ein­mal richtig stellen. Die Zuständigkeit­en sind in Deutsch­land klar geregelt, damit eine Unab­hängigkeit gewahrt wird. So rotieren Richter inner­halb eines Gerichts und auch Haftrichter müssen regelmäßig in einem Stan­dort wech­seln. Sie wer­den also niemals dauer­haft an einem Gericht zu jed­erzeit den gle­ichen Haftrichter haben. Nur so bleibt die Jus­tiz objek­tiv. Schon aus diesem Grund ist es nicht möglich Staat­san­wälte in Ihrem Fall zuzu­lassen, die sich emo­tion­al mit Ihrem Schick­sal ver­bun­den fühlen kön­nten, aber nicht in der Zuständig liegen.

Ich wün­sche Ihnen für Ihren beru­flichen Erfolg weit­er­hin viel Glück und kann Ihnen nur empfehlen, vielle­icht etwas defen­siv­er mit dem Blog umzuge­hen.

Mit fre­undlichen Grüßen
Patzeck, Jus­tizmin­is­teri­um


Hast auch du Fan­post für BiBi? Dann schreibe einen entsprechend for­mulierten län­geren Kom­men­tar.

guest
4 Kommentare
älteste
neuste
Inline Feedbacks
View all comments
Viktor Roth
Viktor Roth
5. April 2017 09:40

Oh weh, oh weh! Ein weit­er­er sachkundi­ger „Hater”, der sich nicht wie Bian­ca Döhring es erhofft auf ihre real­itäts­fremde Seite stellt. Danke dafür, iBlali!

Die fol­gende Textpas­sage ver­süßt mir den Mor­gen, gibt sie genau das wieder, was ich mehrmals in die Kom­mentare geschrieben hat­te. Wohlge­merkt kommt diese Ein­schätzung dies­mal von der höch­sten Instanz!

Wir sehen in Ihrem Fall viel mehr eine emo­tionale Befind­lichkeit. Sicher­lich kann man von dem Fan­blog hal­ten was man will. Aber der Geset­zge­ber kann deshalb nicht sofort ein­schre­it­en und alles und jeden ver­bi­eten. Auch das mut­maßlich gefälschte Impres­sum ist ent­ge­gen Ihrer Auf­fas­sung keine Straftat. Nach dem deutschen Geset­zen brauchen pri­vate Home­pages unter bes­timmten Bedin­gun­gen kein Impres­sum führen. Zudem ist der Blog nicht in Deutsch­land reg­istri­ert und somit auch nicht an deutsche Geset­ze gebun­den.”

Wenn Herr/Frau Patzeck nur wüsste, dass Bian­ca seit min­destens 4 Jahren durchge­hend gewerbliche, auf Wuch­er und Abzocke aus­gelegte Web­seit­en mit falschem Impres­sum betreibt (zulet­zt http://www.deinzuckercoach.com). Wie würde sein/ihr Urteil aus­fall­en?

Kein Wun­der, dass Frau Bian­ca Döhring nervlich am Ende ist. Sie weiß ganz genau, dass sie sich strafrechtlich auf ganz dün­nem Eis bewegt und darüber wird sie der mit­tler­weile aus­rang­ierte Staat­san­walt Chris­t­ian Zah­now wohl auch unter­richtet haben, weshalb die Zusam­me­nar­beit abge­brochen wurde.

Ich klage an”, dient als einzig ihr verbleiben­der Hil­fer­uf, von einem pri­vat­en Fernse­hfor­mat Bei­s­tand zu bekom­men, um sich öffentlich von unwis­senden Zuschauern als Opfer bemitlei­den zu lassen. Hof­fen wir ein­mal, für alle Beteiligten, dass ihr Wun­sch erhört wird!

Ramona
Ramona
Antwort an  Viktor Roth
5. April 2017 15:33

Schön fest­gestellt, genau­so ist es.

Robina Hütchen
Robina Hütchen
5. April 2017 20:09

https://www.facebook.com/534412993289726/photos/a.534440509953641.1073741828.534412993289726/1722874091110271/?type=3&theater

https://www.facebook.com/534412993289726/photos/a.534440509953641.1073741828.534412993289726/1722577134473300/?type=3&theater

Wir sehen heute:

1 pic „wenn Tiere sprechen kön­nten, würde die Men­schheit nur noch weinen
1 weit­eres pic mit der Aufzäh­lung von Fir­men „welche” Tierver­suche vor­führen.

Wir sehen in Bian­cas kopiert­er Aufzäh­lung in der linken Spalte,
4te von oben Zeile: Dior

Wir erin­nern uns an dieses Badez­im­mer-vid vom 02/04, ca. Minute 2 > in dem Bian­ca uns erzählt, dass sie den Juch­heim Pro­duk­ten nur bei ihrer Tage­screme untreu wird. Sie ver­wen­det sie seit Jahren. Und die ist.…..na?.….….…ja, genau, Hydra life > aus dem Hause Dior.

Jet­zt habe ich Kopfweh, puu­u­uh­h­h­h­h­hh

Checker
Checker
Antwort an  Robina Hütchen
6. April 2017 09:52

Was ihren wider­sprüch­lichen Tierschutz/Umweltschutz ange­ht, bräucht­en wir vielle­icht auch mal einen zusam­men­fassenden Artikel. Von WWF-Logo über Palmöl und Tierver­suche bis Pelz ist da ja schon einiges ange­fall­en.
Genau wie zu den The­men „Straftat­en”, „Belei­di­gun­gen”, „Wider­sprüche”, „(ange­bliche) Jobs”…allmählich wird das alles ein­fach unüber­sichtlich.
Außer­dem bräucht­en wir auch noch Kurz­zusam­men­fas­sun­gen auf Englisch und Spanisch(zur Erstin­for­ma­tion für die inter­na­tionalen Leser). Ist aber alles viel Arbeit.