Das Justizministerium antwortet

Justizministerium zum Fall Bianca Döhring

Es folgt Fan­post aus Berlin:

Bianca Döhring BiBi Mallorca Justiz Justizministerium Kripo Staatsanwalt Staatsanwaltschaft LKA BKA

Ber­lin, den 05.04.2017

Sehr geehr­te Frau Döhring,

zunächst vie­len Dank für Ihre Anfrage.

Cyber­mob­bing nimmt die Bun­des­re­gie­rung sehr ernst und hat neben zahl­rei­chen Kam­pa­gnen auch Geset­zes­än­de­run­gen zum Schutz der Betrof­fe­nen auf den Weg gebracht. So wur­den bereits Frei­heits­stra­fen wegen Cyber­mob­bing ver­hängt. Die Län­der infor­mie­ren über die ört­li­chen Poli­zei­dienst­stel­len zu die­sem The­ma und in jedem Land­kreis gibt es hier spe­zi­el­le Ansprechpartner.

Was mich an Ihren Schrei­ben nur ver­wun­dert ist, dass Sie von nach­weis­lich 79 Straf­ta­ten spre­chen. In unse­rem Rechts­staat gilt bis zu einer Ver­ur­tei­lung die Unschulds­ver­mu­tung. Aus gutem Grund. An pro­mi­nen­ten Bei­spie­len wie Herrn Kachelm­ann oder auch dem Ex-Talk­mas­ter Andre­as Tür­ck, die vor­ver­ur­teilt wor­den und doch dann frei­ge­spro­chen sind, zeigt sich sehr dras­tisch, zu was Vor­ver­ur­tei­lung für unschul­di­ge „Täter“ füh­ren kann.

Über die Schwer­punkt­staats­an­walt­schaft in Saar­brü­cken haben Sie erfah­ren, dass eine Ermitt­lung gegen den Blog tem­po­rär nun ein­mal nicht mög­lich ist. Eine der größ­ten Errun­gen­schaf­ten in unse­rem Rechts­staat ist die Mei­nungs­frei­heit. Die­se Frei­heit muss viel, sehr viel aus­hal­ten kön­nen. Rech­tes Gedan­ken­gut, unlieb­sa­me Par­tei­en, kon­tro­ver­se Dis­kus­sio­nen. Nicht immer ist das gleich eine kri­mi­nel­le Hand­lung oder ein Fall für den Staats­an­walt. Auch wenn man auf sol­che Mei­nungs­frei­heit gut ver­zich­ten kann.

Wir sehen in Ihrem Fall viel mehr eine emo­tio­na­le Befind­lich­keit. Sicher­lich kann man von dem Fan­blog hal­ten was man will. Aber der Gesetz­ge­ber kann des­halb nicht sofort ein­schrei­ten und alles und jeden ver­bie­ten. Auch das mut­maß­lich gefälsch­te Impres­sum ist ent­ge­gen Ihrer Auf­fas­sung kei­ne Straf­tat. Nach dem deut­schen Geset­zen brau­chen pri­va­te Home­pages unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kein Impres­sum füh­ren. Zudem ist der Blog nicht in Deutsch­land regis­triert und somit auch nicht an deut­sche Geset­ze gebunden.

Ihren Auf­ruf zum The­ma Staats­an­wäl­te und Rich­ter, die sich bei Ihnen mel­den kön­nen, soll­ten wir noch ein­mal rich­tig stel­len. Die Zustän­dig­kei­ten sind in Deutsch­land klar gere­gelt, damit eine Unab­hän­gig­keit gewahrt wird. So rotie­ren Rich­ter inner­halb eines Gerichts und auch Haft­rich­ter müs­sen regel­mä­ßig in einem Stand­ort wech­seln. Sie wer­den also nie­mals dau­er­haft an einem Gericht zu jeder­zeit den glei­chen Haft­rich­ter haben. Nur so bleibt die Jus­tiz objek­tiv. Schon aus die­sem Grund ist es nicht mög­lich Staats­an­wäl­te in Ihrem Fall zuzu­las­sen, die sich emo­tio­nal mit Ihrem Schick­sal ver­bun­den füh­len könn­ten, aber nicht in der Zustän­dig liegen.

Ich wün­sche Ihnen für Ihren beruf­li­chen Erfolg wei­ter­hin viel Glück und kann Ihnen nur emp­feh­len, viel­leicht etwas defen­si­ver mit dem Blog umzugehen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Patz­eck, Justizministerium


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Viktor Roth
Viktor Roth
5. April 2017 09:40

Oh weh, oh weh! Ein wei­te­rer sach­kun­di­ger „Hater”, der sich nicht wie Bian­ca Döh­ring es erhofft auf ihre rea­li­täts­frem­de Sei­te stellt. Dan­ke dafür, iBlali!

Die fol­gen­de Text­pas­sa­ge ver­süßt mir den Mor­gen, gibt sie genau das wie­der, was ich mehr­mals in die Kom­men­ta­re geschrie­ben hat­te. Wohl­ge­merkt kommt die­se Ein­schät­zung dies­mal von der höchs­ten Instanz!

„Wir sehen in Ihrem Fall viel mehr eine emo­tio­na­le Befind­lich­keit. Sicher­lich kann man von dem Fan­blog hal­ten was man will. Aber der Gesetz­ge­ber kann des­halb nicht sofort ein­schrei­ten und alles und jeden ver­bie­ten. Auch das mut­maß­lich gefälsch­te Impres­sum ist ent­ge­gen Ihrer Auf­fas­sung kei­ne Straf­tat. Nach dem deut­schen Geset­zen brau­chen pri­va­te Home­pages unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kein Impres­sum füh­ren. Zudem ist der Blog nicht in Deutsch­land regis­triert und somit auch nicht an deut­sche Geset­ze gebunden.”

Wenn Herr/Frau Patz­eck nur wüss­te, dass Bian­ca seit min­des­tens 4 Jah­ren durch­ge­hend gewerb­li­che, auf Wucher und Abzo­cke aus­ge­leg­te Web­sei­ten mit fal­schem Impres­sum betreibt (zuletzt http://www.deinzuckercoach.com). Wie wür­de sein/ihr Urteil ausfallen?

Kein Wun­der, dass Frau Bian­ca Döh­ring nerv­lich am Ende ist. Sie weiß ganz genau, dass sie sich straf­recht­lich auf ganz dün­nem Eis bewegt und dar­über wird sie der mitt­ler­wei­le aus­ran­gier­te Staats­an­walt Chris­ti­an Zahnow wohl auch unter­rich­tet haben, wes­halb die Zusam­men­ar­beit abge­bro­chen wurde.

„Ich kla­ge an”, dient als ein­zig ihr ver­blei­ben­der Hil­fe­ruf, von einem pri­va­ten Fern­seh­for­mat Bei­stand zu bekom­men, um sich öffent­lich von unwis­sen­den Zuschau­ern als Opfer bemit­lei­den zu las­sen. Hof­fen wir ein­mal, für alle Betei­lig­ten, dass ihr Wunsch erhört wird!

Ramona
Ramona
Antwort an  Viktor Roth
5. April 2017 15:33

Schön fest­ge­stellt, genau­so ist es.

Robina Hütchen
Robina Hütchen
5. April 2017 20:09

https://www.facebook.com/534412993289726/photos/a.534440509953641.1073741828.534412993289726/1722874091110271/?type=3&theater

https://www.facebook.com/534412993289726/photos/a.534440509953641.1073741828.534412993289726/1722577134473300/?type=3&theater

Wir sehen heute:

1 pic „wenn Tie­re spre­chen könn­ten, wür­de die Mensch­heit nur noch weinen
1 wei­te­res pic mit der Auf­zäh­lung von Fir­men „wel­che” Tier­ver­su­che vorführen.

Wir sehen in Bian­cas kopier­ter Auf­zäh­lung in der lin­ken Spalte,
4te von oben Zei­le: Dior

Wir erin­nern uns an die­ses Bade­zim­mer-vid vom 02/04, ca. Minu­te 2 > in dem Bian­ca uns erzählt, dass sie den Juch­heim Pro­duk­ten nur bei ihrer Tages­creme untreu wird. Sie ver­wen­det sie seit Jah­ren. Und die ist.…..na?.….….…ja, genau, Hydra life > aus dem Hau­se Dior.

Jetzt habe ich Kopf­weh, puuuuhhhhhhh

Checker
Checker
Antwort an  Robina Hütchen
6. April 2017 09:52

Was ihren wider­sprüch­li­chen Tierschutz/Umweltschutz angeht, bräuch­ten wir viel­leicht auch mal einen zusam­men­fas­sen­den Arti­kel. Von WWF-Logo über Palm­öl und Tier­ver­su­che bis Pelz ist da ja schon eini­ges angefallen.
Genau wie zu den The­men „Straf­ta­ten”, „Belei­di­gun­gen”, „Wider­sprü­che”, „(angeb­li­che) Jobs”…allmählich wird das alles ein­fach unübersichtlich.
Außer­dem bräuch­ten wir auch noch Kurz­zu­sam­men­fas­sun­gen auf Eng­lisch und Spanisch(zur Erst­in­for­ma­ti­on für die inter­na­tio­na­len Leser). Ist aber alles viel Arbeit.