Das Justizministerium antwortet

Es folgt Fan­post aus Berlin:

Ber­lin, den 05.04.2017

Sehr geehr­te Frau Döhring,

zunächst vie­len Dank für Ihre Anfrage.

Cyber­mob­bing nimmt die Bun­des­re­gie­rung sehr ernst und hat neben zahl­rei­chen Kam­pa­gnen auch Geset­zes­än­de­run­gen zum Schutz der Betrof­fe­nen auf den Weg gebracht. So wur­den bereits Frei­heits­stra­fen wegen Cyber­mob­bing ver­hängt. Die Län­der infor­mie­ren über die ört­li­chen Poli­zei­dienst­stel­len zu die­sem The­ma und in jedem Land­kreis gibt es hier spe­zi­el­le Ansprechpartner.

Was mich an Ihren Schrei­ben nur ver­wun­dert ist, dass Sie von nach­weis­lich 79 Straf­ta­ten spre­chen. In unse­rem Rechts­staat gilt bis zu einer Ver­ur­tei­lung die Unschulds­ver­mu­tung. Aus gutem Grund. An pro­mi­nen­ten Bei­spie­len wie Herrn Kachelm­ann oder auch dem Ex-Talk­mas­ter Andre­as Tür­ck, die vor­ver­ur­teilt wor­den und doch dann frei­ge­spro­chen sind, zeigt sich sehr dras­tisch, zu was Vor­ver­ur­tei­lung für unschul­di­ge „Täter“ füh­ren kann.

Über die Schwer­punkt­staats­an­walt­schaft in Saar­brü­cken haben Sie erfah­ren, dass eine Ermitt­lung gegen den Blog tem­po­rär nun ein­mal nicht mög­lich ist. Eine der größ­ten Errun­gen­schaf­ten in unse­rem Rechts­staat ist die Mei­nungs­frei­heit. Die­se Frei­heit muss viel, sehr viel aus­hal­ten kön­nen. Rech­tes Gedan­ken­gut, unlieb­sa­me Par­tei­en, kon­tro­ver­se Dis­kus­sio­nen. Nicht immer ist das gleich eine kri­mi­nel­le Hand­lung oder ein Fall für den Staats­an­walt. Auch wenn man auf sol­che Mei­nungs­frei­heit gut ver­zich­ten kann.

Wir sehen in Ihrem Fall viel mehr eine emo­tio­na­le Befind­lich­keit. Sicher­lich kann man von dem Fan­blog hal­ten was man will. Aber der Gesetz­ge­ber kann des­halb nicht sofort ein­schrei­ten und alles und jeden ver­bie­ten. Auch das mut­maß­lich gefälsch­te Impres­sum ist ent­ge­gen Ihrer Auf­fas­sung kei­ne Straf­tat. Nach dem deut­schen Geset­zen brau­chen pri­va­te Home­pages unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kein Impres­sum füh­ren. Zudem ist der Blog nicht in Deutsch­land regis­triert und somit auch nicht an deut­sche Geset­ze gebunden.

Ihren Auf­ruf zum The­ma Staats­an­wäl­te und Rich­ter, die sich bei Ihnen mel­den kön­nen, soll­ten wir noch ein­mal rich­tig stel­len. Die Zustän­dig­kei­ten sind in Deutsch­land klar gere­gelt, damit eine Unab­hän­gig­keit gewahrt wird. So rotie­ren Rich­ter inner­halb eines Gerichts und auch Haft­rich­ter müs­sen regel­mä­ßig in einem Stand­ort wech­seln. Sie wer­den also nie­mals dau­er­haft an einem Gericht zu jeder­zeit den glei­chen Haft­rich­ter haben. Nur so bleibt die Jus­tiz objek­tiv. Schon aus die­sem Grund ist es nicht mög­lich Staats­an­wäl­te in Ihrem Fall zuzu­las­sen, die sich emo­tio­nal mit Ihrem Schick­sal ver­bun­den füh­len könn­ten, aber nicht in der Zustän­dig liegen.

Ich wün­sche Ihnen für Ihren beruf­li­chen Erfolg wei­ter­hin viel Glück und kann Ihnen nur emp­feh­len, viel­leicht etwas defen­si­ver mit dem Blog umzugehen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Patz­eck, Justizministerium