Tatortbesichtigung: Zu Besuch bei BiBi

Da kommt Freu­de auf:-)
Bian­ca, schau mal, was du für einen tol­len Fan Blog hast. Ist das nicht wunderbar?
Scha­de, dass das Auto von innen so schmud­de­lig ist – aber es wun­dert mich nicht. Wir hat­ten ja schon das Ver­gnü­gen, ver­krus­te­te Pfan­nen und unge­pfleg­te Füs­se in Flip Flops zu sehen. Bäh !
Wenn sie dann irgend­wann mal wirk­lich aus­zieht, freue ich mich für die Nachbarn…wenn die nicht, vor lau­ter Freu­de beim Aus­zug von Bian­ca, von allei­ne eine Kon­fet­ti­ka­no­ne zum Aus­zug abfeuern .
Dan­ke an die Macher und dan­ke für das TUN – viel­leicht star­ten wir mal einen „Fond” , wo man als treu­er Bibi Fan einen Betrag X ein­zahlt, damit ent­stan­de­ne Kos­ten bei sol­chen Aktio­nen für Sprit oder Waf­fen ☺ ( zur Abwehr und zum per­sön­li­chen Schutz natür­lich ) und ein lecke­res Bier­chen ent­spre­chend abge­deckt sind.

In der welt von ******

BB-Radio hat uns schon gewarnt, dass du hier auf­tauchst um dei­ne kran­ken Belei­dun­gen etc zu ver­brei­ten die du dort nicht abson­dern konn­test. Lass dich untersuchen!

Ver­mut­lich der unnö­tigs­te Bei­trag über­haupt bis­lang auf die­sem Blog… da sind ja die Adler-Tur­ban-Vide­os infor­ma­ti­ver (und das soll was hei­ßen ;-)). Next.
Wenn B.D. uns gera­de nun mal kein Fut­ter gibt, dann har­ren wir eben der Din­ge. Da wird schon irgend­wann wie­der was kom­men… und wir haben doch alle Gott sei Dank auch noch ein eige­nes Leben, oder nicht? 😉

http://www.jurarat.de/sites/default/files/field/image/urteile_gesetze.jpg

Zuge­ge­ben, als ich den Arti­kel gele­sen hat­te, muß­te ich erst schlu­cken und dann schmunzeln 😉

Auf den ers­ten Blick dach­te ich: „Naja, …das geht ein wenig zu weit.…” und dann stell­te ich mir die Fra­ge :„Bog­dan! Fin­de die Straf­tat…” und muß­te dann über mich lachen, weil ich kei­ne gefun­den habe 😀

http://www.soli-ber.de/wp-content/uploads/2014/03/Fotolia_50824140_XS.jpg

(1) Nach BiBis Aus­sa­gen, könn­te man sie ja gar nicht mehr in Ham­burg antreffen

(2) Ihre Intim‑,Privat‑,Sozialsphäre wur­de zu kei­nem Zeit­punkt ber­rührt. Auch die Öffent­lich­keit­sphä­re konn­te nicht – wis­sent­lich – gestört wer­den (Sie ist ja auf Malle 😉 )

(3) Eine „Obser­va­ti­on” – wie es z.B. Detek­ti­ve machen – beruht nicht auf einem spe­zi­el­len Gesetz, kei­ner staatl. Lizenz, es sind Pri­vat­per­so­nen, die sich im Bereich des BGB, ZPO bewe­gen (ganz sel­ten im Bereich der StPO), der Unter­schied ist ledig­lich, dass es Detek­ti­ve gewerb­lich und nicht qua­si „ehren­amt­lich” tun 😀
Bei Jour­na­lis­ten ist es ähn­lich, jene haben aber – auf­grund von von zwangs­läu­fi­gen Ver­öf­fent­li­chun­gen – das Pres­se­ge­setz hin­ter sich.
Hin­zu kommt auch, dass ein Jour­na­list gemäß EStG ein Kata­log­be­ruf ist. Wer sei­nen eige­nen Blog z.B. ver­mark­tet ist Jour­na­list und benö­tigt daher selbst­ver­ständ­lich KEINE Gewer­be­an­mel­dung. Außer­dem hat er Anspruch auf Zugang zur Künst­ler­so­zi­al­kas­se. (Vergl. hier­zu: Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 21.07.2011 Az. B 3 KS 5/10 R).

(4) Man hät­te die Namen schwär­zen kön­nen, muß man aber nicht. Ähn­li­ches gilt z.B. für amtl. KFZ- Kenn­zei­chen auch, hier ist die Rechts­la­ge aber ein­deu­tig, es muß NICHT geschwärzt werden.

Das BGH hat z.B. mit dem Urteil vom 09.03.1989 ent­schie­den (Az.: I ZR 54/87), dass Fotos von einer all­ge­mein zugäng­li­chen Stel­le nicht dem Urhe­ber­recht des Eigen­tü­mers berühren.

Alle Fotos wur­den von der Stras­se (also öffent­lich zugäng­lich) geschos­sen. Da das Foto vom Klin­gel­schild (so sieht der Win­kel aus) NICHT von einem öffent­li­chen Platz aus abfo­to­gra­fiert wur­de, sehe ich ledig­lich eine – mög­li­che – daten­recht­li­che Ver­let­zung, aller­dings wür­de mir letzt­in­stanz­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt widersprechen.

Ich zitie­re aus dem Urteil des LG Köln , 13.01.2010 – 28 O 578/09

Die Kam­mer geht auch grund­sätz­lich davon aus, dass ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re vor­lie­gen kann, wenn Fotos von der Außen­an­sicht eines Wohn­hau­ses gegen deren Wil­len unter Namens­nen­nung – oder gege­be­nen­falls ande­rer ver­gleich­ba­rer, sie ohne wei­te­res für den Durch­schnitts­re­zi­pi­en­ten indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Merk­ma­le – ver­öf­fent­licht oder ver­brei­tet wer­den. Als der­ar­ti­ges indi­vi­dua­li­sie­ren­des Merk­mal reicht jedoch nicht bereits die Anga­be der Adres­se des abge­bil­de­ten Hau­ses aus. Ent­schei­dend für die Fra­ge der Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ist näm­lich, ob der Betrof­fe­ne nach den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten die begrün­de­te und für Drit­te erkenn­ba­re Erwar­tung hegen darf, dass sei­ne pri­va­ten Ver­hält­nis­se den Bli­cken der Öffent­lich­keit ent­zo­gen blei­ben und von ihr nicht zur Kennt­nis genom­men wer­den (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837) und ob durch die Ver­öf­fent­li­chung in die­se so geschaf­fe­ne Pri­vat­sphä­re ein­ge­drun­gen und das Recht der betrof­fe­nen Per­son auf Selbst­be­stim­mung bei der Offen­ba­rung ihrer per­sön­li­chen Lebens­um­stän­de beein­träch­tigt wird

.…

Aller­dings liegt die Annah­me einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung eher fern, wenn ledig­lich das Foto­gra­fie­ren der Außen­an­sicht eines Grund­stücks von einer all­ge­mein zugäng­li­chen Stel­le aus und die Ver­brei­tung sol­cher Fotos in Fra­ge ste­hen, weil die Auf­nah­men nur den ohne­hin nach außen gewand­ten Bereich betref­fen (BGH GRUR 2009, 1089, 1090). Denn die Erwar­tung einer feh­len­den Kennt­nis­nah­me durch die All­ge­mein­heit liegt grund­sätz­lich fern, wenn ein pri­va­tes Anwe­sen für jeder­mann von öffent­lich zugäng­li­chen Stel­len aus ein­seh­bar ist

Man kann also zusam­men­fas­send sagen:
Die Ver­öf­fent­li­chung einer Foto­gra­fie eines Wohn­hau­ses stellt kei­nen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar, wenn die Namen der Bewoh­ner nicht erkenn­bar sei­en (also – eigent­lich – kei­ne Klin­gel­schil­der in Groß­auf­nah­me foto­gra­fie­ren) und dem Betrach­ter auch nicht mehr gezeigt wird, als er sehen wür­de, wenn er per­sön­lich durch die Stra­ße gehen oder fah­ren würde

Wohl­wol­lend könn­te man an ein Ver­ge­hen den­ken. Der Haus­ei­gen­tü­mer (oder die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft, NICHT die jewei­li­gen Mie­ter), wür­de aller­dings mit dem Ver­weis auf das LG Köln Urteil – wahr­schein­lich – abge­schmet­tert werden.

http://www.e‑gesetze.de/wp-content/uploads/2012/02/Gesetze-fuer-das-Apothekenwesen.jpg

Noch­mals zur Ver­deut­li­chung in Hin­blick auf das o.g. Urteil:
Es ist zu beach­ten, dass dem Betrach­ter auch nicht mehr gezeigt wird, als er sehen wür­de, wenn er per­sön­lich durch die Stra­ße gehen oder fah­ren wür­de, urteil­te das Land­ge­richt und zuvor das BGH. Aller­dings sahen sie das Daten­schutz­recht berührt und ord­ne­ten die Abbil­dung eines Wohn­hau­ses mit der voll­stän­di­gen Anschrift als *per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum* im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ein. Gleich­wohl ver­nein­ten sie einen Ver­stoß gegen daten­schutz­recht­li­che Vorschriften.

Vie­le ver­ges­sen viel­eicht auch, dass jene Woh­nung durch BiBi öffent­lich zur Mie­te aus­ge­schrie­ben wur­de, sowie auch das Auto zum Ver­kauf. Allein jener Aspekt, läßt jede Kla­ge ins Lee­re laufen. 😉

Der Arti­kel ist recht­lich völ­lig sau­ber, aber durch­aus auf den ers­ten Blick grenzwertig 😉

Ich für mei­nen Teil, freue mich schon auf den Bericht aus Han­no­ver, auf das erfolg­rei­che Ver­kau­fen des Luxus­do­mi­zils, des schi­cken Smarts, auf AKTUELLE Fotos der Woh­nung (wie BogdanFan,Checker,Algo usw. schon drauf hin­ge­wie­sen haben, sind es ja alte Fotos der Woh­nung) und wün­sche mir Fotos von der ÖFFENTLICHEN Wohnungsbesichtigung 😀 

(5) Zu dem Vor­wurf „stal­king”:
Hier zu Lan­de nennt man es „Nach­stel­lung” (§ 238 StGB Nachstellung) 

…und mir wird schon im ers­ten Satz der Wind aus den Segeln genom­men, wegen „beharr­lich”:

(1) Wer einem Men­schen unbe­fugt nach­stellt, indem er beharr­lich
1. sei­ne räum­li­che Nähe aufsucht,
2. unter Ver­wen­dung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln oder sons­ti­gen Mit­teln der Kom­mu­ni­ka­ti­on oder über Drit­te Kon­takt zu ihm her­zu­stel­len versucht,

Der „Obser­va­tor” kann ja gar NICHT ihre Nähe auf­su­chen, weil sie ja – angeb­lich – gar nicht da ist, eine „Über­prü­fung” einer Tat­sa­che ist kein umgangs­sprach­li­ches „stal­king”.

http://i1.bstatic.de/sites/default/files/styles/article_16x9_960x540/public/2015/12/14/istock_000065724419_960x540jpg1.jpg?itok=tCkpyIO0

Inter­es­sant wird erst Abs.1 Nr.2, jedoch stellt das Inter­net (z.B. ein Blog 😉 ) Kein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel da, son­dern muß erst auf­ge­sucht wer­den. Die Kon­takt­auf­nah­me erfolgt also durch den ver­meind­lich „Gestalk­ten”. Recht­lich sehe ich da nur die sog. „Pran­ger­wir­kung” als anwend­bar, ver­wei­se aber ger­ne auf Urtei­le wie die des LG Ber­lin 27 O 394/11 vom 08.11.2011, wo es um einen ähn­li­chen Sach­ver­halt ging und am Ende die „Gesamt­be­trach­tung” (und damit auch das Ver­hal­ten des Klä­gers, incl. ob Behaup­tun­gen wahr oder unwahr waren. BiBi erreicht bestimmt einen Top­wert von 99% Lüge 😀 ) zu Las­ten des Klä­gers führte.

Ich zitie­re aus dem o.g. Urteil:
Die Annah­me einer Anpran­ge­rung setzt aller­dings vor­aus, dass das berich­te­te Ver­hal­ten des Klä­gers ein schwer­wie­gen­des Unwert­ur­teil des Durch­schnitts­pu­bli­kums oder wesent­li­cher Tei­le des­sel­ben nach sich zie­hen könn­te (BVerfG.a. a. O., Tz. 28)

Danach liegt hier eine Pran­ger­wir­kung nicht vor

Wenn die Dame Bian­ca Döh­ring ihre gan­zen Lüge­rei­en ent­we­der öffent­lich A: ent­kräf­tet oder B: zugibt, sehe ich rea­lis­ti­sche Chan­cen, .…so aller­dings nicht

In Lie­be

Bog­dan 😀